Nicht nur komplex, auch vielgesichtig: (Politische) Beteiligung in Berlin

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Zum ersten Runden Tisch zur För­de­rung des Frei­wil­li­gen En­ga­ge­ments in Ber­lin im Jahr 2013 hatte am letz­ten Don­ners­tag Martin Beck, MdA Bü90/Die Grünen, Sprecher für So­zi­a­les, Bür­­ger­­schaft­li­ches Engagement und Sport und Vor­sit­zen­der des neuen Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement als Pate ins Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus ein­ge­la­den. Das Thema am bun­des­wei­ten Thementag Partizipation und Bürgerbeteiligung. Mit­ge­stal­ten und Mitverantworten – Demokratie stärken in der Woche des bür­ger­schaft­li­chen Engagements: Die politische Beteiligung von Bür­ger­in­nen und Bürgern. Erfahrungen und Erwartungen in Ber­lin.

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Carola Schaaf-Derichs vom Ver­an­stal­ter, der Lan­des­frei­wil­li­gen­agen­tur Berlin – Treffpunkt Hilfs­be­reit­schaft, hatte wie immer die Mo­de­ra­ti­on und den Einstieg übernommen:

Herzlich willkommen zum ersten Runden Tisch zur Förderung des Freiwilligen Engagements in Berlin im Jahr 2013. Wir schreiben damit bereits 13 Jahre Geschichte für diesen Politik-Bürger-Dialog auf Augenhöhe, dessen bisheriger Verlauf im Wissensspeicher auf www.runder-tisch.freiwillig.info↵ organisiert nachzuvollziehen ist.

Herzlichen Dank an Herrn MdA Beck für die Übernahme der Pa­ten­schaft, was die Diskussion des Themas Bürgerbeteiligung be­deu­tet als auch die Gastgeberschaft im Abgeordnetenhaus. Und herz­li­chen Dank an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, die drei Runde Tische auch für das Jahr 2013 wieder unterstützt.

Heute ist der Thementag des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement zur „Bürgerbeteiligung“↵ und so gab es gleich meh­re­re Gelegenheiten zum Austausch, die ich gerne einfließen lassen möchte. Aus unserer Recherche über das Feld der Bür­ger­be­tei­li­gung kamen wir zu folgenden Befunden, die Sie z.T. auch als Tisch­vor­lagen vorfinden:

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⇒ Mit Fabian Reidinger un­ter­schei­den wir zunächst formal im Wesentlichen zwei Formen der politischen Be­tei­li­gung: Zum einen Wahlen, Bürgerbegehren bzw. Bürger­ent­schei­de, Bür­ger­an­trag, Bür­ger­ver­samm­lung und zum anderen die formelle Bürgerbeteiligung im Rahmen von Pla­nungs­pro­zes­sen. Diese sind rechtlich stark for­ma­li­siert. Nur bei Wahlen und Bürgerentscheiden ist das konkrete Er­geb­nis auch rechtlich verbindlich. Berlin hat als letztes Bundesland im Jahr 2005 die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (auf Be­zirks­e­be­ne) ein­ge­führt. Seitdem stehen in allen Bundesländern diese In­stru­men­te zur Verfügung.

⇒ Seit den 70er Jahren gibt es informelle Methoden zur Bür­ger­be­tei­li­gung wie Planungszellen, Bürgerräte, Runde Tische und mehr.

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⇒ Und es gibt natürlich das Bürgerschaftliche Engagement als Weg der Mitgestaltung, des Mitwirkens an gesellschaftlichen Fragestellungen und Pro­ble­men.

⇒ Der Begriff der Bürgerbeteiligung ist daher z.T. noch verwirrend vielfältig im Einsatz.

⇒ Aktuell haben mehrere Städte sogenannte Leitsätze zur Bür­ger­be­tei­li­gung entwickelt, so wie die Stadt Mannheim↵ im Rahmen ihres Verwaltungsmodernisierungsprozesses 2011 zur Bürgerstadt. Dort heißt es im ersten Leitsatz:
Bür­ger­be­tei­li­gung ist von allen ernsthaft gewollt. Bürgerbeteiligung ist der gemeinsame Auftrag der gesamten Stadt­ge­sell­schaft und braucht das Engagement von Bürgerschaft, Po­li­tik und Verwaltung. Dieses Selbstverständnis ist eingebettet in eine kommunale Gesamtstrategie und drückt sich nicht nur in der Zahl, sondern auch der Qualität der Beteiligungsprozesse aus. Dafür notwendige Ressourcen werden zur Verfügung gestellt.“ 

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⇒ Auch die Stadt Heidelberg und insgesamt 20 Städte in Baden-Württemberg haben sich diesem Prozess verschrieben. Erste Ergebnisse einer Eva­luie­rung der Umsetzung werden für Mitte 2014 erwartet.

⇒ Eine Untersuchung zum Thema „Gemeinwohl“ ergab, dass die­ser Begriff autoritativ im Sinne des Vorrangs staatlichen Handelns unterlegt ist und der Begriff „Gemeinsinn“ für das gleichberechtigte Agieren von Bürger und Staat eine bessere Messlatte ergeben sollte.

⇒ Schließlich gab es am vergangenen Sonntag in Bayern einen Volksentscheid zur Ehrenamtsförderung↵ als Staatsziel. Trotz 90,8 Ja-Stimmen zur Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl wurde vom Bayerischen Landtag festgehalten:
„Ein Rechtsanspruch gegen das Land oder Gemeinden auf eine konkrete, insbesondere auch finanzielle Förderung des eh­ren­amt­li­chen Einsatzes für das Gemeinwohl kann hieraus jedoch nicht ab­ge­lei­tet werden.“

Das Thema ist also nicht nur komplex, es ist auch vielgesichtig. Wir sehen diesen Runden Tisch daher als Möglichkeit an, in Berlin ei­nen ersten Befund aus der Praxis miteinander in Austausch zu brin­gen.

Nun freuen wir uns auf das einleitende Statement unseres Paten.

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Martin Beck (MdA), hier in
einigen Stichworten:

⇒ Auch in Berlin stellt sich die Frage bei den Beteiligungsstrukturen, wo wir sie ausbauen sollen. Z.B. hat die Initiative „Jede Stimme e.V.“↵ vor wenigen Tagen mit einer Menschenkette demonstriert, wie viele Menschen nicht vom Recht auf demokratische Wahlen profitieren können.

⇒ Ebenso gab es viele Anwohnerproteste bei den Baumaßnahmen am Mauerpark, die allerdings keinen Einfluss erzielen konnten.

⇒ Das Quartiersmanagement↵ ist im Kleinen eine Maßnahme zur Bürgerbeteiligung. So wie dieses Programm 1999 anfing, war es vielversprechend und unkompliziert, zuletzt aber leider voller bü­ro­kra­ti­scher Hürden. Diese gilt es abzubauen.

⇒ Auch Budgetverfahren im lokalräumlichen Umfeld sollten stärker gefördert werden.

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⇒ Der Bezirk Lichtenberg ist das Modell für den Bür­ger­haus­halt↵ deutschlandweit ge­wor­den.

⇒ In meiner früheren Funktion als Leiter der „Fabrik Osloer Strasse↵“ konnte ich selbst die Beteiligung von Kindern und Ju­gend­li­chen im Projekt Kindermuseum Labyrinth↵ mit vielfältigen Aktionen unterstützen.

⇒ Schließlich sei auf das „Handbuch Partizipation“↵ verwiesen, das den Umgang mit Bürgern und Beteiligungsverfahren im öf­fent­li­chen Sektor im Sinne der Sozialraumorientierung umfassend be­schreibt.

Ich bin nun also gespannt, was wir heute gemeinsam zu diesem Themenfeld zusammen tragen und diskutieren können.

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Abschließend seien noch einige Aussagen und Bemerkungen vom Runden Tisch notiert; die Do­ku­men­ta­ti­on selber ist in Vorbereitung und er­scheint dann wieder in der bekannten Weise im Blog der Run­den Tische:

⇒ An der „U-18-Wahl“ für Kinder und Jugendliche↵ unter 18 Jah­ren, veranstaltet vom Berliner Landesjugendring, haben sich nur 12 – 14 % beteilig. Woran liegt das? Sind Schulen nur Orte der rei­nen Wissensvermittlung, nicht aber der Teilhabe?

⇒ Auch bei der sog. e-participation, den elektronischen Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren für Jugendliche, hängt die Beteiligung stark von den von den Bezirken dafür eingesetzten Mitteln und Instrumenten ab. Diese aber unterscheiden sich sehr.

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⇒ Das sog. Berlin Jugend-Fo­rum↵, bei dem Jugendliche zum Kennenlernen der Arbeit für die parlamentarische De­mo­kra­tie in das Ab­ge­ord­ne­ten­haus von Berlin eingeladen werden, wird zum Teil eher als PR em­pfun­den.

⇒ Politik wird zu wenig in der Schule verankert. Es sollte dazu mehr verpflichtende Programme geben. Das Berliner Jugend-Forum ist daher ein wichtiger Schritt, „Politik zum Anfassen“ erlebbar zu ma­chen und zeitigt viele interessante Gespräche mit Jugendlichen.

⇒ Bürgerschaftliches Engagement sollte als Fach in den Schulen verankert werden. So können Engagement-Interessen bei den Kin­dern und Jugendlichen schon früh gefördert werden, Partizipation erlernt, Demokratie-Lernen ermöglicht.

⇒ Diese Veränderung würde aber ein anderes Konzept von Schule benötigen, damit sich Kin­der und Jugendliche im eigenen Umfeld beteiligen können und mitbestimmen. Freie Schulen setzen dies z.T. schon sehr erfolgreich um. Das Projekt „Stadt als Schule“↵ und der Ansatz des „Produktiven Lernens“ bewirken von der Schule aus die Öffnung hin zu anderen Institutionen des öffentlichen Lebens.

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⇒ Die Teilhabe von Senioren in Berlin ist ebenso ein Thema. Die Seniorenbegegnungsstätten werden geschlossen, trotz des Seniorenmitwirkungsgesetzes↵ ist die Wahlbeteiligung äußerst gering.

⇒ Auch für Menschen, die unter einer gesetzlichen Betreuung ste­hen, ist es oft unklar, ob sie wahlberechtigt seien. Auch für Menschen mit Behinderung sind viele Fragen offen, was die tatsächliche Teil­nah­me­mög­lich­keit an der Wahl betrifft. Hier müssen Strukturen ge­schaf­fen werden.

⇒ Die Initiative wirBerlin↵ hat in den letzten drei Jahren durch ihre Aktionstage „Saubere Stadt“↵ erfahren, wie wichtig die mediale Aufmerksamkeit für die Bürgerbeteiligung sei. Und es war ein Lern­pro­zess für die öffentliche Verwaltung, dass sie auf die Bürger zu­ge­hen muss, um Beteiligung zu ermöglichen.

⇒ Die Medienlandschaft hat eine Mobilisierungsfunktion, aber es braucht auch gesetzliche Entwicklungen, es braucht Ermunterung, Ermöglichung für Bürgerbeteiligung, anders als im sog. „Bello-Dia­log“↵.

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⇒ Im Rückblick auf die letzten zehn Jahre ist es – nicht zuletzt durch die mediale Be­richt­er­stat­tung – für das Bürgerschaftliche Engagement leichter geworden. Allerdings schwerer geworden ist die Übersicht und die Ver­net­zung, wie sie von der Landesfreiwilligenagentur Berlin nach wie vor praktiziert wird. Für Berlin braucht es daher Verabredungen von höchster Ebene, wie wir strukturell mit dem Bürgerschaftlichen En­ga­ge­ment umgehen wollen.

⇒ Die „Fails“ beim Bürgerschaftliches Engagement wie bei der Bür­ger­beteiligung aufgearbeitet wer­den, um aus Fehlentwicklungen zu lernen. Insgesamt sollte mehr „Open Government“ praktiziert wer­den, um das staatliche Handeln für Bürger transparent zu machen.

⇒ Die Berliner Verwaltungen müssen hinsichtlich Bürgerbeteiligung geschult werden.

Mehr lesen von den Runden Tischen seit 2001: runder-tisch.freiwillig.info
Alle Fotos: Jo Rodejohann